In der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 wurde das Laufer Klimaschutzprogramm beendet – auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Für manche Laufer Bürgerinnen und Bürger ist das nicht nachvollziehbar, denn Umweltschutz betrifft uns letztendlich alle. Das ist auch unsere Meinung, doch finden wir, dass nicht die Kosten von 25.000 Euro pro Jahr ausschlaggebend für eine Entscheidung sein dürfen, sondern die Frage, ob das Klimaschutzprogramm wirklich das Klima schützt. Denn wer in die falsche Richtung rennt, dem nützt es wenig, auf die zurückgelegte Wegstrecke stolz zu sein.

Wer fördert was und wen – wer profitiert und wer nicht?

Wer sich die Broschüre (aus 2014) besorgt erfährt, dass es zwei Teile des Programmes gibt: einen von der Stadt Lauf und einen von den Städtischen Werken (StWL). Die StWL fördern die Heizungsumstellung auf Erdgas, die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, und die Anschaffung von Erdgas- und Elektrofahrzeugen. Dieses Programm läuft weiter, auch wenn man für die Inanspruchnahme Kunde der städtischen Werke sein muss und damit nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen antragsberechtigt sind. Es war also falsch, dass ausgerechnet die Förderung neuer Haushaltsgeräte im Wert von 50 Euro vom 1. Bürgermeister ins Zentrum der Debatte gerückt wurde, weil dieser Teil des Programmes gar nicht in Frage gestellt wurde.

Die Stadt wiederum fördert die Umstellung der Heizung auf Pellets, Stückholz oder Hackschnitzel, die Gebäudeisolierung, den Erwerb von Solarthermieanlagen, allgemeine innovative Umweltprojekte, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie den Bau von Zisternen und Dachbegrünungen. Dieses Programm wurde beendet, denn es handelt sich dabei um eine nachträgliche Kostenerstattung für Großprojekte. Eine Förderkulisse von (laut Stadtverwaltung) 50 bis 100 Euro pro Antrag bietet keinen Anreiz zur Umsetzung – insbesondere, nachdem der Antragsteller die Kosten darlegen und damit seinen Willen zur Umsetzung bereits mehr als deutlich kund getan haben muss. Und damit ist die Fragwürdigkeit des Programmes noch nicht beendet. Das Bürgermeisteramt sprach in der Stadtratssitzung von 40 bis 50 Antragstellern pro Jahr. 50 Anträge á 100 Euro ergeben aber 5.000 Euro und nicht 25.000. Was passierte mit dem restlichen Geld?

Verdient das Laufer Umweltschutzprogramm seinen Namen?

Ein Umweltschutzprogramm tut nur, was es soll, wenn es Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt, eine Umweltmaßnahme zu ergreifen, die ohne das Programm nicht in Erwägung gezogen worden wäre. Andernfalls versüßen wir nur bereits getätigte Anschaffungen. Der Effekt für die Umwelt in diesem Fall? Null! Deshalb war eine breite Mehrheit im Stadtrat mit den Freien Wählern der Auffassung, dass hier Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger verschwendet würden. Die Kosten spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wir bieten uns deshalb auch künftig als Gesprächspartner für substanzielle Maßnahmen zum Umweltschutz an, die nicht nur Populismus oder Klientelpolitik sind.